Tote und Verletzte bei sozialen Protesten in Algerien und Tunesien. Krisensitzung der Regierung in Algier

Hungerrevolten

Tote und Verletzte bei sozialen Protesten in Algerien und Tunesien. Krisensitzung der Regierung in Algier

Von Karin Leukefeld, Junge Welt, 11 Januar 2011

In den nordafrikanischen Staaten Tunesien und Algerien dauerten die sozialen Proteste auch am Montag an. Die Zahl der Todesopfer in Tunesien ist auf 23 angestiegen, in Algerien starben drei Menschen und über 800 wurden verletzt. Die Proteste richten sich gegen hohe Arbeitslosigkeit und hohe Lebensmittelpreise. Nach Meinung politischer Beobachter sind die Proteste Ausdruck grundsätzlicher Revolten gegen die politischen Eliten.

In Algerien fordern die Demonstranten Wohnungen, Bildungschancen und bessere Gesundheitsversorgung, berichtete Dalila Hanache vom algerischen Internetportal Echorouk. Die Preiserhöhungen seien nur der Auslöser gewesen, der die Wut zum Ausbruch gebracht habe. Die Regierung ignoriere die Bedürfnisse der Bevölkerung seit langem, sagte auch Mohamed Ben Madani von der Maghreb Review im arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. »Die Jugendlichen wollen, daß die Regierung sie am Reichtum des Landes teilhaben läßt.« Der ehemalige Botschafter Algeriens in Libyen, Mohamed Zitout, sprach von einer »möglichen Revolution unterdrückter Menschen, die in einem sehr reichen Land seit 50 Jahren auf Wohnungen, Arbeit und ein würdiges Leben warten.« Die »sehr reiche herrschende Elite« kümmere sich nicht darum, wie es im Land aussehe.

Die Arbeitslosenquote in Algerien wird offiziell mit zehn Prozent angegeben, andere Quellen sprechen von bis zu 25 Prozent. Nach Angaben der Einzelhandelsgewerkschaft waren die Preise Ende 2010 um bis zu 30 Prozent gestiegen. 75 Prozent der algerischen Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre, und mindestens 20 Prozent der Jugendlichen sind ohne Arbeit. Seit einem schweren Erdbeben 2003 fehlt für die Bevölkerung zudem eine Million Wohnungen.

In den letzten Tagen sollten bei Protesten in verschiedenen Städten Algeriens mindestens drei Menschen getötet worden sein. Einer wurde von der Polizei erschossen, als er angeblich eine Polizeistation stürmen wollte, ein anderer starb durch eine Tränengaskartusche, die in seinem Gesicht explodierte. Eine dritte Person starb in einem Hotel, das bei den Protesten in Brand gesetzt worden war. Das Innenministerium bezeichnete die Demonstranten als »Kriminelle« und behauptete, von den 400 Verletzten seien drei Viertel polizeiliche Einsatzkräfte, die die Unruhen stoppen sollten. Bei einer Krisensitzung wollte sich die algerische Regierung Anfang der Woche mit den steigenden Preisen und Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit befassen, hieß es. Als erste Maßnahme soll die Gewinnspanne bei Zucker und Speiseöl eingefroren werden. Die Preise waren Anfang Januar in die Höhe geschossen. Das Handelsministerium hatte zuvor auf die weltweit ansteigenden Preise für Nahrungsmittel verwiesen.

Laut Welternährungsorganisation (FAO) sind Nahrungsmittel derzeit so teuer, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Im Dezember 2010 waren demnach die Preise für Fleisch- und Milchprodukte um 25 Prozent höher als 2009. Die Preise für Weizen, Mais und Reis stiegen um 39 Prozent. Mehr als eine Milliarde Menschen weltweit müßte hungern, so die FAO.

In Tunesien sollen am Wochenende nach Angaben verschiedener Medien bei Protesten in Tala, Kasserine und Rgeb 14 Menschen getötet worden sein. Gewerkschaften berichteten von sechs Toten in Tala, 200 Kilometer südwestlich von Tunis. Dort hatte die Polizei das Feuer auf eine Demonstration eröffnet. Die Regierung rechtfertigte das Vorgehen mit der Gewalt, die von den Demonstranten ausgegangen sei, und sprach von Steinen und Molotowcocktails. Die Unruhen in Tunesien waren ausgebrochen, nachdem ein Student sich Mitte Dezember aus Protest gegen die Preiserhöhungen angezündet hatte. Der Schwerverletzte starb am 5. Januar, was neue Proteste auslöste, an denen sich auch Vertreter der Mittelschicht beteiligten. Journalisten und Rechtsanwälte protestierten dabei gegen die massive Behinderung ihrer Arbeit.

Tunesiens Präsident Zine Al-Abidine Ben Ali kritisierte derweil die Proteste als »inakzeptabel« und sagte, sie schadeten den nationalen Interessen des Landes, das Investoren und Touristen ins Land bringen wolle.